Aufruf zur Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus

Aufruf zu einer Kundgebung der Parteien SPD, Piratenpartei und Bündnis 90 / Die Grünen unter dem Motto "Lehnin steht auf! Für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus" am 27.01.2024 in Lehnin

Die Gemeinde Kloster Lehnin begrüßt die Kundgebung für die Demokratie und gegen den Rechtsextremismus, denn Extremismus ist Gift für unsere Demokratie! 

Extremismus lehnt den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte ab. Er missachtet Menschenwürde sowie Rechtsstaatlichkeit und zeigt auch Bereitschaft zur Gewalt. Extremisten oder extremistisch orientierte Personen sind gegen das Grundgesetz, demokratische Institutionen und die freie Presse. Extremismus bedroht die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Unser Grundgesetz ist mit seinen Grundrechten der Kompass für das Zusammenleben und die Ausgestaltung der Demokratie in unserer Gesellschaft. 

Artikel 1 bestimmt in den Absätzen 1 und 2: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." 

Artikel 20 regelt: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 

Jeder, der das Grundgesetz nicht achtet, gefährdet unsere Gesellschaft sowie ein friedliches Zusammenleben. Deshalb muss die Vermittlung der Inhalte des Grundgesetzes eine elementare Rolle in der Bildung einnehmen und ein regelmäßiger öffentlicher Diskurs zur Ausgestaltung der Demokratie stattfinden. 

Die Regierenden aller Ebenen müssen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen und Lösungsangebote unterbreiten. Die Menschen benötigen die Zuversicht, dass sie durch die aktuellen Krisen geführt werden. Gegenwärtig bestehen jedoch große Unzufriedenheiten und Unsicherheiten in der Bevölkerung. Die Menschen fürchten, dass ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genommen werden und ungelöst bleiben. Diese fehlende Zuversicht kann dazu führen, dass sich Menschen vermehrt Rechtsextremisten oder extremistisch orientierten Personen zuwenden, weil diese Lösungen versprechen.

Dem muss entschieden entgegengewirkt werden.