Bauernproteste gegen Sparpläne der Bundesregierung

In einer öffentlichen Sondersitzung der Gemeindevertretung von Kloster Lehnin, zu der der Vorsitzende Kevin Bolz geladen hatte, manifestierte sich die Solidarität der Abgeordneten mit den Bauern, die gegen die aktuellen Sparpläne der Bundesregierung protestieren. Die geplanten Maßnahmen sehen vor, Steuervergünstigungen für Agrardiesel zu streichen und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge aufzuheben.

Die Gemeindevertretung, obwohl ohne direkten Einfluss auf den Bundeshaushalt, gab ein deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der Bauern ab und forderte die Bundesregierung auf, von den geplanten Steuererhöhungen abzusehen. Bisherige öffentliche Aktionen hatten keine sichtbaren Veränderungen bewirkt.

Zahlreiche Bauern aus der Region versammelten sich zu dieser Sondersitzung und brachten ihre Traktoren mit, um ihre Unzufriedenheit mit den geplanten Maßnahmen kundzutun. Die Gemeinde Kloster Lehnin erstreckt sich über 200 Quadratkilometer und ist stark von der Landwirtschaft geprägt. Hier hängen mehrere hundert Arbeitsplätze direkt von landwirtschaftlichen Betrieben ab. Die Existenz vieler Landwirte und die Jobs ihrer Mitarbeiter stehen auf dem Spiel, sollten die Sparpläne der Bundesregierung umgesetzt werden.

Einige Landwirte aus der Region hatten in den vergangenen Jahren bereits erhebliche zusätzliche Kosten zu tragen, indem sie in Maßnahmen für ein besseres Tierwohl und einen verbesserten Naturschutz investierten. Die anstehenden Belastungen durch die Energiewende verschärfen die wirtschaftliche Situation zusätzlich. Die Gemeindevertretung betonte, dass eine weitere finanzielle Belastung der Bauern in dieser Zeit nicht tragbar sei.

Für den 8. Januar sind umfangreiche Proteste der Bauern in und um Berlin angekündigt. Die Landwirte setzen darauf, dass die Bundesregierung ihre Pläne überdenkt.