Zur Sache: Landesregierung besuchte Schulcampus Lehnin

In der gut besuchten Emsterlandhalle auf dem Lehniner Schulcampus standen der Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sowie die Ministerinnen und Minister Michael Stübgen, Kathrin Schneider, Britta Ernst und Axel Vogel sowie Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer und Frank Niehoff vom Infrastrukturministerium  für Fragen zur Verfügung. Es entwickelte sich ein unterhaltsamer und informativer Abend, bei dem am Ende der mehr als zweistündigen Veranstaltung auch persönliche Fragen an die anwesenden Politiker*innen gestellt werden konnten.

Eingangs erinnerten Dietmar Woidke und Bürgermeister Uwe Brückner an den tragischen Unfall auf der Autobahn 2 im Jahre 2017 bei dem zwei Kameraden der Gemeindefeuerwehr  ums Leben kamen. Angesprochen auf seine größten Wünsche für seine Gemeinde sagte Brückner, er wünsche sich Fördermittel für den neuen ca. 15 Mio. Euro teuren Lehniner Schulneubau, für den dieser Tage die Baugenehmigung eintraf. Zudem müsse der Landesentwicklungsplan eine bessere Entwicklung für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen zu lassen. Die Nachfrage übersteige deutlich das Angebot. 

Die Landesregierung will den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Potsdam-Mittelmark gemeinsam mit dem Landkreis voranbringen. Das machte der Ministerpräsident deutlich. Durch Taktverdichtung des RE 1 sollen täglich eine halbe Million Pendlerinnen und Pendler zwischen Brandenburg an der Havel und Berlin schnellere Verbindungen bekommen. Für den Landkreis Potsdam Mittelmark werden die deutlichen Bahn-Verbesserungen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022 spürbar werden. Die Linie RE 1 wird ab Dezember mit neuen Fahrzeugen mit bis zu 800 Sitzplätzen bedient. In Spitzenzeiten erfolgt eine Erweiterung auf drei Züge pro Stunde zwischen Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder). „Wir brauchen dringend weitere Investitionen in den Bahnverkehr“, so Woidke.

Die RegioBus Potsdam Mittelmark GmbH gilt als Brandenburger „PlusBus-Meister". PlusBus bedeutet einen stündlichen und mit dem Bahnverkehr abgestimmten Fahrplan. Woidke: „Das sichert eine gute Erschließung in die Fläche." Das Land unterstützt den ÖPNV in Potsdam-Mittelmark mit ca. neun Millionen Euro, darunter knapp eine Million Euro für das PlusBus-System.

Der Ortsvorsteher von Grebs, Harry Grunert, mahnte einen besserer Lärmschutz entlang der A2 an - seit 30 Jahren werde ein veraltetes Planfeststellungsverfahren angewandt, dass für die Bewohnerinnen und Bewohner Gesundheitsgefahren mit sich bringe, warnte Grunert. Woidke versprach, Kontakte zu dafür zuständigen Bundesbehörden herzustellen.

Der Landkreis Potsdam-Mittelmark will auch die Infrastruktur für den Radverkehr komfortabler machen. Dafür wurde eine Machbarkeitsuntersuchung für Radschnellwege zwischen Berlin und den Gemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal, Potsdam, Schwielowsee und Werder (Havel) in Auftrag gegeben. Drei mögliche Korridore wurden untersucht. Ebenso sind neue Radwege sowie die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen geplant. Für 2023 ist der Neubau eines Radweges zwischen Göhlsdorf und Damsdorf vom Landesstraßenbetrieb vorgesehen.

Auch die Waldbrände bei Beelitz und Treuenbrietzen Mitte Juni waren ein wichtiges Thema. Hier haben die Warnsysteme und Meldeketten nach Einschätzung der Landesregierung gut funktioniert. Woidke: „Großer Dank den Einsatzkräften. Die erhebliche Munitionsbelastung in den Wäldern hat die Löscharbeiten behindert. Die Kampfmittelberäumung muss nochmals mit dem Bund thematisiert werden. Das ist eine Generationenaufgabe. Wir haben derzeit landesweit noch ca. 320.000 ha munitionsbelastete Flächen, von denen im letzten Jahr lediglich 547 ha beräumt werden konnten". Problem seien hier nicht in erster Linie die erforderlichen Mittel, sondern es gebe zu wenig Firmen, die Munitionsberäumung anbieten und durchführen können.

In den vergangenen Jahren hat die Landesregierung erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung des Brandschutzes unternommen. Mehr als 50 Millionen Euro wurden seit 2020 investiert, unter anderem um Hochdruckpumpensysteme und Waldbrandtanklöschfahrzeuge zu beschaffen und Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren zu sanieren oder neuzubauen. Mit rund 10 Millionen Euro werden aktuell landesweit mehr als 300 Projekten Maßnahmen zur besseren Löschwasserversorgung durchgeführt. In den Jahren 2021/2022 fördert das Land im Kreis Potsdam-Mittelmark 35 Maßnahmen zum Brandschutz in Höhe von knapp 3,2 Mio. Euro.

Innenminister Michael Stübgen: „Der Sommer hat gerade erst begonnen, aber wir mussten bereits mehrere schwere Waldbrände überstehen. Tausende Feuerwehrleute haben mit großem Einsatz schlimmere Katastrophen verhindert.“ Bei der Aufklärung von Bränden helfen auch Polizeihubschrauber. Bei Großbränden werden zum Löschen auch Bundeswehrhubschrauber eingesetzt. Zusätzliche Transporthubschrauber, die bis zu 17.000 l Löschwasser transportieren können, sollen beschafft werden. Landesregierung und Kreisverwaltung stimmen darin überein, dass der Waldumbau und die natürliche Laubholzverjüngung forciert werden müssen, um klimastabile Mischwälder zu schaffen, die das Wasser besser im Boden halten können und so weniger anfällig für Waldbrände sind. Zudem müssten um Ortschaften waldfreie Korridore geschaffen werden.

Der Kloster Lehniner Landwirt Timo Wessels beklagte die bürokratischen Regelungen für die Betreibung von Biogasanlagen und dem Einspeisen von Biogas in öffentliche Netze. Es sei sehr schwer, Wärme, Gas und Strom, der vor Ort erzeugt wird, auch hierzulande zu vermarkten. Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer räumte ein, dass Biogas bisher nicht so im Focus der Förderung erneuerbarer Energien stand, Biogas aber in der Zukunft angesichts des Krieges in der Ukraine eine wichtigere Rolle spielen könnte. Das Problem der Erneuerbaren Energien seien ihre verlässliche Produktion – hier müssten die Technologien zur Speicherung weiterentwickelt werden, um das System wirtschaftlicher zu machen.