Ordnungsbehördliche Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiertage aus Anlass von besonderen Ereignissen (Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen) im Jahre 2009 vom

Auf Grund des § 5 des Gesetzes zur Neuregelung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg vom 27. November 2006 in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG) in der zur Zeit geltenden Fassung wird vom Bürgermeister der Gemeinde Kloster Lehnin als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 09.12.2008 verordnet:

§1

Verkaufsstellen dürfen in der Gemeinde Kloster Lehnin an folgenden Sonntagen, jeweils in der Zeit von 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr,

geöffnet sein:

Sonntag, 10.05.2009              - Muttertag

Montag , 01.06.2009              - Kindertag (Pfingstmontag)

Sonntag, 19.07.2009              - Gemeindekinderfest i.V.m. Markgrafenfest

Sonntag, 29.11.2009              - Lehniner Adventsmarkt

Sonntag, 20.12.2009              - 4. Adventssonntag

§2

• (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offen hält.
• (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Ladenöffnungszeiten im Land Brandenburg vom 27.11.2006 mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

§ 3

Bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Grund dieser Verordnung sind der § 10 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz (BbgLöG), das Arbeitszeitgesetz, der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer im Einzelhandel, das Jugendarbeitsschutzgesetz und das Mutterschutzgesetz zu beachten.

§ 4

Diese Verordnung tritt nach dem Tage der Verkündung in Kraft.

Die vorstehende Verordnung wird hiermit verkündet.

Kloster Lehnin, 26.01.2009

gez. Bernd Kreykenbohm

Bürgermeister

als örtliche Ordnungsbehörde