Beschlüsse in der Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung von Kloster Lehnin hat u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

Aufbauend auf die bisherige Verkehrsentwicklungs- und Lärmminderungsplanung erfolgte eine aktuelle Bestands- und Konfliktanalyse, die Grundlage für die Erarbeitung eines Leitbildes sein wird, in dem Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation formuliert werden. Weiterverfolgt wird das Ziel einer Ortsumfahrung.

Für den Ortsteil Krahne wird ein Bebauungsplan „Golzower Straße West“ beschlossen, um eine weitere Wohnbebauung möglich zu machen.

Für den Bebauungsplan „Hohlweg Nord 2“ in Lehnin wurde ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst, um schnellstmöglich Baurecht zu schaffen.

Für den Bebauungsplan Gewerbegebiet Nahmitz wird ein städtebaulicher Vertrag zwischen Gemeinde und Vorhabenträger geschlossen, in dem Kompensations- und Artenschutzmaßnahmen geregelt sind.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Hotel Seehof in Netzen Gespräche über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für einen Stellplatz für Wohnmobile zu führen, die der Investor umsetzen möchte.

Ein Abwägungs- und Satzungsbeschluss wurde zum Bebauungsplan „Bäckerweg“ im Ortsteil Rädel gefasst. Es wird damit die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung von bis zu zehn neuen Wohnhäusern geschaffen. Mit dem Vorhabenträger wird ein Erschließungsvertrag geschlossen.

In dem ehemaligen Kies-Tagebau Prützke sollen Photovoltaikanlagen installiert werden, um Ökostrom erzeugen zu können. Zu dem Projekt liegen Vorentwurfs-Unterlagen vor. Im Ergebnis einer frühzeitigen Behördenbeteiligung und Abstimmungen mit dem Landesbergamt und der Regionalplanung ist eine stufenweise Entwicklung des Plangebietes vorgesehen.

Auf Grund von Einwendungen der unteren Kommunalaufsicht wurde auch eine geänderte Haushaltssatzung für die Jahre 2022/23 beschlossen. Durch neue Prognosen und aktuelle Erkenntnisse konnten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 500.000 Euro/Jahr und Minderausgaben bei der Kreisumlage, die sich um 250.000 Euro im Jahr reduziert, eingeplant werden. Zudem wurde für die Umsetzung des geplanten neuen Zwischenbaus auf dem Schulcampus die Tilgung von Altkrediten verworfen und stattdessen eine Umschuldung der Restsummen beschlossen. Der Haushalt ist jetzt aus Sicht des Kämmerers Mathias Jeske genehmigungsfähig.