Infrastrukturminister übergibt Fördermittelscheck für Flächennutzungsplan und INSEK

Infrastrukturminister Guido Beermann hat via Videokonferenz am heutigen Dienstag dem Bürgermeister Uwe Brückner zwei Fördermittelschecks über insgesamt 186.000 Euro überreicht. Mit dem Geld soll der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2007 bis zum Jahr 2025 überarbeitet und aktualisiert werden sowie ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) erarbeitet werden.

Bürgermeister Brückner bedankte sich auch im Namen der Gemeindevertretung: „Wir sind dankbar für jede finanzielle Hilfe, die dazu beiträgt, dass wir unsere Gemeinde weiter entwickeln können.“ Minister und Bürgermeister vereinbarten für die Zeit nach der Pandemie ein Arbeitstreffen vor Ort in Kloster Lehnin, bei dem Vorhaben vorgestellt werden. Praxisbeispiele seien ihm sehr wichtig, so Beermann.

Mit dem Flächennutzungsplan wird die strategische Ausrichtung der baulichen Entwicklung der Gemeinde für die nächsten 10 bis 15 Jahre vorbereitet. Unter Berücksichtigung des Regionalplans und des Landesentwicklungsplanes soll z.B. der Gewerbepark in Damsdorf wegen der enormen Nachfrage von Investoren nach Grundstücken in Autobahnnähe ebenso erweitert werden wie das Gewerbegebiet „Rietz Berg“, das in Kooperation mit der Nachbargemeinde Brandenburg an der Havel weiter ausgebaut werden soll. Auch die stetig steigende Nachfrage nach Baugrundstücken soll mit der Darstellung weiterer Wohnbauflächen befriedigt werden, wobei in den Ortsteilen Lehnin, Damsdorf, Göhlsdorf, Grebs und Prützke auch Gebiete für den sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden. „Die dörfliche Identität soll bei den Neubauprojekten nicht verloren gehen“, betont Brückner.

Im Rahmen der Überarbeitung des Flächennutzungsplans werden weiterhin die in den vergangenen Jahren rechtskräftig gewordenen Satzungen und Bebauungspläne übernommen. Ebenso werden Sondergebiete für Photovoltaik und ggf. Windeignungsgebiete in das neue Planwerk einfließen. Auf dem Gemeindegebiet wird schon jetzt fast das doppelte an erneuerbarer Energie erzeugt, als Strom verbraucht wird. 

Mit der Förderung verbunden ist auch der weitere Ausbau technischer Standards. Die Planinhalte des Flächennutzungsplans werden webfähig bereitgestellt, so dass der Service z.B. im Geoportal des Landes und der Gemeinde weiter ausgebaut wird. Neu ist, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung über die Beteiligungsplattform „Bauleitplanung – online“ vollständig digital abgewickelt werden kann. „Im Hinblick auf einen noch besseren Bürgerservice sowie zur Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge begrüßt die Gemeinde sehr das Förderprogramm des Landes und bedankt sich dafür bei allen Beteiligten“, so Brückner.  

Der Minister überraschte bei der virtuellen Übergabe auch mit einem zusätzlichen 36.000 Euro-Fördermittelscheck, der das Integriertes Stadtentwicklungskonzept (INSEK) anschieben soll. 

Die Gemeinde Kloster Lehnin verfügt bisher nicht über ein solches Konzept, in den letzten Monaten ist jedoch der politische Konsens gereift, dass ein solches Konzept möglicherweise besser geeignet ist, die immer komplexeren Gemengelagen  - Baulandentwicklung – Verkehr & Mobilität – Infrastrukturvorsorge – soziales Miteinander und Gemeinschaft sowie Umweltschutz zu steuern als es mit dem Instrumentarium der Bauleitplanung allein möglich wäre.