Landesregierung verständigt sich auf Rahmen für Umgangsverordnung - Beschluss für nächste Woche angekündigt

Aufgrund der landesweit weiter erfolgreichen Eindämmung der Corona-Pandemie will das Brandenburger Kabinett bereits am kommenden Dienstag (15. Juni) eine Umgangsverordnung beschließen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Dank der guten Werte können wir diesen nächsten Schritt früher gehen. Wir haben bereits wichtige Beschlüsse zu Lockerungen und Öffnungsterminen gefasst. Ab Freitag, den 11. Juni, sind z.B. touristische Übernachtungen in Hotels und Pensionen wieder möglich und auch die Thermen und Spaßbäder können wieder öffnen. Wir wollen, dass unsere Öffnungen von Dauer sind. Deswegen machen wir einen Schritt nach dem anderen und nicht alle auf einmal."

Vorbehaltlich der Kabinettsbefassung kommende Woche, sind unter anderem folgende Punkte vorgesehen:

- Die Hygiene- und Abstandsregeln sollen grundsätzlich bestehen bleiben, die Maskenpflicht jedoch an Orten gelockert werden, wo Abstände eingehalten werden können. Die 10-Personen-Regelung zu privaten Treffen zu Hause soll zunächst auch z. B. im Tourismus und in der Gastronomie gelten.

- Die Testpflicht für Veranstaltungen im Freien (z.B. Kultur, Sport) und für die Außengastronomie soll komplett entfallen. In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Infektionen soll die Testpflicht auch für Veranstaltungen und Gastronomie in Innenbereichen unter der Voraussetzung sehr geringer Inzidenzen in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten entfallen.

- Die zulässige Teilnehmerzahl für Veranstaltungen soll sich zukünftig aus den Hygienekonzepten für den jeweiligen Veranstaltungsort ergeben.  Als Obergrenze soll - wie im Sommer 2020 - wieder bis zu 1.000 Gäste gelten.

- Die Maskenpflicht an Grundschulen und Horten soll vollständig entfallen, in weiterführenden Schulen soll die Maskenpflicht nur noch für Innenbereiche gelten.