Notbetreuung wird ausgeweitet

Die Landesregierung hat in ihrer jüngsten Eindämmungsverordnung, die seit dem heutigen Montag gilt, die Hort-Notbetreuung ausgeweitet für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 (bisher: Jahrgangsstufen 1 bis 4). Es genügt jetzt, wenn ein Elternteil in einem kritischen Infrastrukturbereich arbeitet.

Einen Anspruch auf eine Notbetreuung (Kitas und Horte) haben:

-   Kinder, die aus Gründen der Wahrung des Kindeswohls oder aufgrund von Schulen festgestellter besonderer sozialer Unterstützungsbedarfe zu betreuen sind,

-   Kinder, von denen mindestens ein Personensorgeberechtigter (Hinweis: in bisheriger Verordnung stand „beide Personensorgeberechtigte") in kritischen Infrastrukturbereichen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg beschäftigt sind, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann,

-   Kinder von Alleinerziehenden, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann.

Kritische Infrastrukturbereiche sind u. a.:

-   Gesundheitsbereich, gesundheitstechnische und pharmazeutische Bereiche, stationäre und teilstationäre Erziehungshilfen, Internate, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfe sowie Versorgung psychisch Erkrankter, Personen im stationären oder ambulanten medizinischen oder pflegerischen Bereich,

-   Erzieherin oder Erzieher in der Kindertagesbetreuung und Lehrkräfte,

-   Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

-   Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Bundeswehr sowie sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

-   Rechtspflege und Steuerrechtspflege,

-  Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

-   Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationstechnologie und Telekommunikation,

-   Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,

-   Logistikbranche (einschließlich Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer) für die Grundversorgung,

-   Lehrkräfte für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,

-   Medien (einschließlich Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),

-   Veterinärmedizin,

-    für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,

-   Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind,

-   freiwillige Feuerwehren und in anderen Hilfsorganisationen ehrenamtlich Tätige,

-   Bestattungsunternehmen.

Die nach der letzten Eindämmungsverordnung abgelehnten Notbetreuungsverträge werden von dem Sachgebiet Kitawesen der Gemeinde nochmals geprüft. Wer nach der jüngsten Eindämmungsverordnung einen Anspruch auf Notbetreuung hat, wird zeitnah darüber in Kenntnis gesetzt.