Coronalage spitzt sich zu - diese Maßnahmen könnten die Brandenburger betreffen

Kreisfreie Städte und Landkreise versuchen das Infektionsgeschehen durch den Coronavirus durch Allgemeinverfügungen einzugrenzen. Die bisherigen Maßnahmen haben sich aus heutiger Sicht bisher leider noch nicht als ausreichend erwiesen. Das Gesundheitswesen hat in verschiedenen Teilen des Landes die Grenzen seiner Belastbarkeit erreicht.

In einer heutigen Telefonkonferenz mit den Oberbürgermeistern, Landräten, kommunalen Spitzenverbänden und den Mitgliedern der Landesregierung hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke vor diesem Hintergrund über Eckpunkte einer neuen Eindämmungsverordnung informiert. Diese soll demnach ab dem 16. Dezember 2020 gelten. Folgende weitergehende Maßnahmen sollen nach derzeitigem Stand u.a. vorgesehen werden:

• Der Präsenzunterricht ab der 7. Klasse mit Ausnahme von Abschlussklassen und Förderschule soll vom 16. Dezember 2020 bis zum 8. Januar 2021 ausgesetzt werden.

• Märkte und Wochenmärkte sollen geschlossen werden. Hiervon ausgenommen sind Verkaufsangebote von Lebensmitteln.

• Verhängung eines ganztägigen Alkoholkonsum- und Alkoholabgabeverbotes in der Öffentlichkeit.

• Ausgangssperren zwischen 22 und 6 Uhr, wobei Ausnahmen für Besuche von hilfsbedürftigen oder kranken Menschen und der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts zugelassen sind.

• Geschäftsschließungen sollen ab einem - insbesondere mit den Nachbarländern abgestimmten - Zeitpunkt erfolgen. Vorgeschlagen ist derzeit der Zeitraum vom 20. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021.

Für die Weihnachtsfeiertage sollen Regelungen vorgesehen werden, die Zusammenkünfte im engsten Familien- und Freundeskreis ermöglichen. Der Ministerpräsident informierte über eine für Sonntag terminierte Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs. Dort soll versucht werden, sich auf gemeinsame Regelungen zu verständigen. Die Beschlussfassung der Landesregierung über die neue Eindämmungsverordnung sei für den kommenden Dienstag, den 15. Dezember 2020,

vorgesehen.