Wohnmobilstellplatz Lehnin, Rosenparkplatz 

In der Öffentlichkeit wird die Schaffung von Trink- und Abwasseranschlüssen auf dem Rosenparkplatz kontrovers diskutiert.

Zur Stärkung des Tourismus wurden vor ca. 12 Jahren auf dem Rosenparkplatz u. a. Stellplätze für Wohnmobile geschaffen. Auf den 4 Stellplätzen ist ein Abstellen von Fahrzeugen über einen Zeitraum von bis zu 2 Wochen zulässig (Parken). Es ist ein einmaliges Übernachten (bis zu ca. 10 Stunden) zur Wiederherstellung der eigenen Fahrtüchtigkeit in den Wohnmobilen möglich. Das Übernachten bezieht sich auf das Innere des Fahrzeugs. Z. B. ist ein Aufstellen von Möbeln außerhalb des Fahrzeugs unzulässig. Weitere Übernachtungen in dem Wohnmobil sind ordnungswidrig.

Letztes Jahr prüfte die Verwaltung, wie ein Trink- und Abwasseranschluss umgesetzt werden könnte. Ein Trinkwasseranschluss ist technisch realisierbar. Die Voraussetzungen für einen Abwasseranschluss waren nicht gegeben und die Finanzierung der Maßnahme nicht gesichert.

Im August 2020 bat die Gemeindevertretung um erneute Prüfung. Das Ergebnis wurde am 22.09.2020 vorgestellt. Zwischenzeitlich besteht auch die Möglichkeit für eine Aufleitung von Abwasser (bis 10 m³/ monatlich) auf eine Kläranlage. Die Kosten zur Herstellung der Anschlüsse hätte die Gemeinde zu tragen. Es besteht ein Risiko für eine Verschmutzung der Fäkalien, z. B. mit Chemikalien. Insoweit kommt als alternative technische Lösung eine abflusslose Sammelgrube infrage. Gemäß eines Kostenüberschlages muss für diese Alternative und den Trinkwasseranschluss mit Kosten von ca. 48.500 € gerechnet werden.

Die Fraktion SPD/Baumfreunde/Die Linke schlug zur Finanzierung der Maßnahme die Einsparung einer konkret besetzten Stelle vor und möchte so bis 100.000 € jährlich einsparen. Ein Blick in den Stellenplan und in die Vergütungstabellen für den öffentlichen Dienst zeigt, dass diese Einschätzung realitätsfern ist. Es ist auch nicht möglich, arbeitsrechtliche Verhältnisse beliebig zu beenden.

Durch die Pandemie verzeichnet die Gemeinde Mindereinnahmen. In dieser Situation für die Umsetzung eines nicht im Haushaltsplan formulierten Ziels den in diesem Jahr beschlossenen Stellenplan infrage zu stellen, schafft Verunsicherung und Unverständnis unter den Verwaltungsmitarbeiter/Innen. Teilweise fragen sie sich, ob ihr Arbeitsplatz nicht mehr gesichert ist und sehen diesen Vorschlag als unsozial, diskreditierend und mitarbeiterverachtend an. Offenkundig soll in einer wirtschaftlich schwierigen Situation zusätzlich ein politisches Projekt auf Kosten der Mitarbeiter umgesetzt werden.

Es ist grundsätzlich anzumerken, dass die Verwaltung Initiativen begrüßt, die den Tourismus in unserer Gemeinde stärken und das Erscheinungsbild einer gästefreundlichen Gemeinde fördern. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation und des Investitionsvolumens wird derzeit eine Umsetzung als schwierig erachtet. Deshalb sollte zunächst ein Abschluss der politischen Diskussion zu Art und Umfang sowie zur Umsetzung der Maßnahme, einschließlich der Finanzierung, erfolgen.