Bürgermeister: Kitas öffnen für alle widerspricht der Notbetreuung

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreises Potsdam-Mittelmark sind entsetzt vom Alleingang von Bildungsministerin Britta Ernst zu einer „eingeschränkten Regelbetreuung“ an den Kitas und Horten des Landes Brandenburg. Vier Tage nach Veröffentlichung der neuen Eindämmungsverordnung hat die Ministerin überraschend angekündigt, dass Brandenburg mit einem „Einstieg in einen eingeschränkten Regelbetrieb“ in den Kitas und Horten beginnen wird.

Demnach sollen alle Kinder, die zurzeit noch nicht in der Notbetreuung sind, ab Ende Mai einen Anspruch bekommen, mindestens einmal wöchentlich in die Kita zu gehen. Mit dieser Ankündigung werden sämtliche Bestimmungen zur erweiterten Notbetreuung in Kitas und Horten von Potsdam-Mittelmark ad absurdum geführt.

Mit einer „eingeschränkten Regelbetreuung“ sind Abstands- und Hygieneregeln an den Einrichtungen in den Kommunen räumlich, organisatorisch und rechtssicher nicht mehr umzusetzen. Auch eine Schonung von Risikogruppen bei den Kita-Beschäftigten ist dann nicht mehr möglich. Die Ministerin fährt damit einen gefährlichen Schlingerkurs, der Unsicherheit bei Eltern, Beschäftigten und bei unseren Kommunen schafft.

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren des Landkreises Potsdam-Mittelmark erwarten von der Landesregierung eine klare und abgestimmte Ansage, ob die erweiterte Notbetreuung in der bestehenden und bereits grenzwertigen Form fortgesetzt wird oder wie von der Bildungsministerin angekündigt, in einen normalen Regelbetrieb, unter Aussetzung des Infektionsschutzgesetzes, in Kitas und Horten zurückgekehrt werden soll.