Flüchtlinge auch in Kloster Lehnin Willkommen

Aktueller Stand 10.09.2015

In den Gemeindevertretersitzungen am 29.05.2015 sowie am 09.06.2015 wurde öffentlich über die Absicht des Landkreises, bis zu 600 Flüchtlinge in der Kaserne Damsdorf unter bringen zu wollen, informiert.

In diesem Zusammenhang wurde eine Resolution einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen, die unter anderem Folgendes zum Ausdruck brachte:

Die Gemeindevertretung Kloster Lehnin wird sich der gesellschaftlichen Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen im Gebiet unserer Gemeinde nicht entziehen und stellt grundsätzlich die Notwendigkeit dazu fest. Bereits frühzeitig, nämlich im Dezember 2014 hat sie als Vorbildwirkung dem Landkreis Potsdam Mittelmark eine geeignete Unterkunft im Ortsteil Lehnin zur Unterbringung von max. 70 Personen angeboten, weil mit dieser Personenzahl eine sachgerechte Integration in das Gemeindeleben erfolgen könnte. Davon hat der Landkreis Potsdam Mittelmark bisher keinen Gebrauch gemacht. Die Unterbringung von bis zu 600 Asylbewerbern/Flüchtlingen in Unterkünften der ehemaligen Kaserne Damsdorf bewertete die Gemeindevertretung als nicht umsetzbar. Gemessen an der Einwohnerzahl, der vorhandenen sozialen Rahmenbedingungen ist bei einer solch hohen Zahl eine nachhaltige und sachgerechte Integration in der Gemeinde nicht möglich. Im Sinne einer offenen und nachhaltigen Willkommenskultur fordert die GV, die Anzahl der auf dem ehemaligen Kasernengelände unterzubringenden Asylbewerber/Flüchtlinge auf max. 200 festzusetzen.

Im Rahmen der Resolution wurde schließlich auch die Forderung an den LK PM gerichtet, eine gleichmäßigere und gerechtere Verteilung auf alle Kommunen im Kreisgebiet vorzunehmen.

Es folgte die Einwohnerversammlung am 17.06.2015 in der Schulsporthalle des Ortsteils Damsdorf. Dort gab es insgesamt 23 Fragestellungen vor allem an Herrn Schulz und Frau Meißner, Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark, die im Rahmen der Sitzung beantwortet wurden. Die Inhalte sowohl der Fragen, wie auch der Antworten sind auf der Homepage der Gemeinde Kloster Lehnin www.klosterlehnin.de abgedruckt.

Zuvor war den Eltern der Damsdorfer Kita – Kinder ein Elternbrief des LK PM vom 16.06.2015 als Information ausgereicht worden. Danach war erkennbar, dass, soweit Kinder unter den Asylbewerbern /Flüchtlingen sein werden, prioritär an die Bildung einer Eltern-Kind-Gruppe im ehem. Kasernenareal gedacht wird; bekanntlich ist die Kapazität der gemeindlichen Kita in Damsdorf (und auch der anderen kommunalen Kita-Einrichtungen) zur Zeit ausgelastet.

Die Gemeinde Kloster Lehnin bemühte sich schon in Vorjahren, seit ca. 2007, das vormalig militärisch genutzte Damsdorfer Kasernengelände von der BIMA zu erwerben. Beabsichtigt ist dort die Einrichtung und Entwicklung eines Gewerbestandortes; bekannt ist, dass nach neuerer Fassung des BauGB auch Flüchtlingsunterbringung in Gewerbegebieten zulässig ist. Mit Wirkung ab 01.08.2015 kam die Gemeinde Kloster Lehnin nun in den Besitz des gesamten Kasernenareals; Jahre zuvor war es bereits gelungen, Teilflächen zur Unterbringung des gemeindlichen Bauhofes zu erwerben. Dem Landkreis PM waren die Erwerbsabsichten der Gemeinde für das gesamte ehem. Kasernenareal bekannt.

Seit dem die Gemeinde Eigentümerin des gesamten ehemaligen Kasernenareals ist, verhandeln wir mit den zuständigen Mitarbeitern der Kreisverwaltung über die Unterbringung von Flüchtlingen in voraussichtlich einem der großen vorherigen Truppenunterkünfte, mit einer Aufnahmekapazität von 150 bis max. 200 Personen. Zum einen ist die Vermietung beabsichtigt, zum anderen ist zu klären, wie die Sanierung und Herrichtung des Gebäudes durch die Kreisverwaltung oder einen Träger der künftigen Betreuung/ Dritten erfolgen kann. Diese Verhandlungen sind noch nicht zum Abschluss gebracht.

Es ist nach heutigem Kenntnisstand nicht damit zu rechnen, dass im ehem. Kasernenareal Damsdorf noch im Jahr 2015 Unterbringungen erfolgen können/werden. Nicht nur die Herrichtung des Gebäudes, seiner Sanitäranlagen und des Umfeldes sind erforderlich, auch Sicherheitsfragen sind zu beachten, ganz besonders auch in Richtung Brandschutz und Fluchtwege.

Am 09.09.2015 informiert der Landrat zum aktuellen Stand der Unterbringung von Flüchtlingen/Asylbewerbern im Landkreis Potsdam-Mittelmark 2015 wie folgt:

Die Neuantragstellungen Asylsuchender Personen entwickelten sich seit 1999 bis 2014 etwa wie folgt:

1999: ca. 350 Personen/ Jahr

2007: ca. 50 Personen

2012: ca. 200 Personen

2013: ca. 350 Personen

2014: ca. 520 Personen

2015: ca. 2040 Personen

2016 (Prognose): ca. 2500 Personen.

Zu Beginn des Jahres ging man beim LK PM für 2015 von 751 Aufnahmen von Asylbewerbern aus, wenige Wochen später wuchs die Zahl an auf 1162 und Stand Beginn September 2015: 2039 Personen. Das ist natürlich ein gewaltiger Anstieg, der für den LK PM – aber auch für alle Gemeinden – eine große Herausforderung bedeutet.

Inzwischen gibt es Einrichtungen/Übergangswohnungen im gesamten Kreisgebiet, wobei im Bereich Kleinmachnow, Teltow, Stahnsdorf zur Zeit ca. 740 Personen an 4 Standorten untergebracht sind, im Raum Bad Belzig an 2 Standorten insgesamt 200 Personen, im Bereich Brück an 2 Standorten insgesamt ca. 220 Personen, in Beelitz rund 80 Personen an zwei Standorten und in Götz (Gemeinde Groß Kreutz) rund 15 – 30 Personen. Weitere 2 Standorte sind in Planung: Der eine in Neuseddin (170) und der andere im Raum Bad Belzig (16). Nach den Aufzeichnungen des LK PM sind zur Zeit für 2015 noch 1240 Unterbringungen offen.

Sicherheitskonzept

Im Vorfeld der jeweiligen Unterbringung erfolgt eine Sicherheitskonferenz vor Ort, der Landkreis sorgt für 24 Stunden Wachschutz, die betroffene Kommune soll jeweils rechtzeitig eingebunden werden.

Unterbringungskonzept

Für die soziale, technische und medizinische Infrastruktur sorgt der Landkreis, die medizinische Betreuung erfolgt durch die Kassenärztliche Vereinigung, die Kinderbetreuung erfolgt in der Regel innerhalb der Übergangswohnheime im Wesentlichen durch sogenannte Eltern-Kind-Gruppen unter Einbeziehung i.d.R. eines Elternteils, in Sachen Beschulung werden Schul- Willkommensklassen eingerichtet, die Versorgung erfolgt per Selbstversorgung.

Integrationskonzept/Einbindung Ehrenamt

Für die Freizeitgestaltung dienen Sportanlagen und Vereine, es werden Sprachkurse eingerichtet. Neu ist der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt und gemeinnützige zusätzliche Arbeit.

Weitere geplante Maßnahmen des Landkreises:

Modulare Bauweise am Standort Neuseddin
Weitere modulare Bauweise am Standort Brück mit Kapazität von 300 Personen Ende 2015
Wohnungsakquise durch Landkreis PM
Weitere Objektsuche im gesamten Landkreis mit Kapazitäten von 150 + Personen

Bildung einer AG „Flüchtlinge Willkommen“ in Kloster Lehnin

Zunächst hat sich die AG „Willkommen in Damsdorf“ in der Gemeinde Kloster Lehnin gebildet, als bekannt wurde, dass auch im OT Damsdorf Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Diese AG hat sich 2 Ziele gesteckt:

Eine Willkommenskultur für alle Kloster Lehniner/innen
Die Aufnahme, Unterstützung und Integration von Flüchtlingen in der Gemeinde Kloster Lehnin

Inzwischen haben sich dankenswerter Weise fast 50 Bürgerinnen und Bürger, nach der Einwohnerversammlung in Damsdorf zusammengefunden, um sich auf die Hilfe für Flüchtlinge vorzubereiten. Die Arbeit wird von einer Kerngruppe organisiert. Sprecher dieser Gruppe ist Herr Axel Schmidt. Fragen und Anregungen können gerne an axel.schmidt@gmx.li oder per Fax unter 033207/311229 gerichtet werden. Die Damsdorfer Arbeitsgruppe heißt Flüchtlinge Willkommen. Wer hilfsbereit ist und teilnehmen möchte, ist herzlich willkommen dort mitzuarbeiten.

Auch weiterhin können Fragen und Anregungen über die Mailadresse der Gemeinde Kloster Lehnin, fluechtlinge-willkommen@lehnin.de gerichtet werden. Ansprechpartnerin in der Gemeindeverwaltung ist Frau Mittelbach-Linke, Telefon-Nr.: 0 33 82/7 37 26.

Über den weiteren Fortgang der Verhandlungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in der ehem. Kaserne Damsdorf, aber auch bspw. der Sammlung von gut erhaltenen Fahrrädern für Flüchtlinge und ähnliches erhalten Sie Informationen, sobald die nächsten Schritte fest stehen.

gez. Bernd Kreykenbohm

Bürgermeister