Aufruf zu den allgemeinen Kommunalwahlen am 25. Mai 2014

Am Sonntag, den 25. Mai 2014, finden im Land Brandenburg erstmals an einem Wahltag allgemeine Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bürgerinnen und Bürger haben damit die Möglichkeit, sowohl die Mitglieder der höchsten europäischen Volksvertretung als auch die Volksvertretung ihrer örtlichen Gemeinschaft mitzubestimmen. Bei den Kommunalwahlen sind erstmals auch Jugendliche wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Kern kommunaler Selbstverwaltung ist, dass von ihren Mitbürgern unmittelbar gewählte Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in ihrer Freizeit in Stadtverordnetenversammlungen oder Gemeindevertretungen die wichtigsten Entscheidungen ihrer Stadt oder Gemeinde treffen. Dies betrifft z. B. die Verabschiedung des Haushaltes, die Gestaltung der Ortsentwicklung durch Bauleitplanung, die Entscheidungen über Investitionen in öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Sportanlagen oder der Feuerwehr, den weiteren Ausbau der gemeindlichen Infrastruktur, kulturelle Angebote oder die Festsetzung von Kommunalabgaben. Die ehrenamtlichen Bürgermeister repräsentieren die amtsangehörigen Gemeinden und sind die Vorsitzenden der Gemeindevertretungen. Ortsvorsteher und Mitglieder der Ortsbeiräte vertreten die Belange ihrer Ortsteile gegenüber der Stadt oder Gemeinde.

In den vergangen Jahren haben sich viele Menschen auf diese Weise ehrenamtlich in ihren Kommunen persönlich eingebracht. Ihnen und ihren Familien ist zu danken. Für die anstehenden Wahlen ist es wichtig, dass sich wieder möglichst viele bereit erklären, in ihren Städten und Gemeinden Mitverantwortung für das örtliche Gemeinwesen zu übernehmen und für Mandate zu kandidieren.

Seit der friedlichen Revolution 1989 haben die Städte und Gemeinden erhebliche Aufbauleistungen vollbracht. Die Orte sind nicht wiederzuerkennen. Sie stehen in der nächsten Wahlperiode vor weiteren großen Herausforderungen. Viele Kommunen müssen insbesondere den demografischen Wandel weiter aktiv gestalten. Wie bei keinen anderen Wahlen ist es den Bürgerinnen und Bürgern gerade bei den Kommunalwahlen möglich, die örtlichen Kandidaten persönlich zu kennen oder kennen zu lernen. Wähler können sich aus eigener Anschauung ein Urteil bilden, wem sie es zutrauen, in den kommenden Jahren stellvertretend für die Bevölkerung die wichtigsten Entscheidungen für ihre Städte und Gemeinden zu treffen.

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes auf, Mitverantwortung für ihre Kommune zu übernehmen, und sich bereit zu erklären, für Mandate zu kandidieren. Nutzen Sie auch die Möglichkeit, sich über Wahlbewerber und deren Programme zu informieren und am 25. Mai 2014 die Zusammensetzung der Vertretungen der Städte und Gemeinden, ehrenamtliche Bürgermeister sowie Mitglieder von Ortsbeiräten oder Ortsvorsteher für die kommenden Jahre mit zu bestimmen.

-Der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg-