Gemeinsame Erklärung der Mitglieder der Gemeindevertretung Kloster Lehnin

Der illegale und überraschende Umzug von ca. 30 vermummten Rechtsextremisten am Abend des 08. Mai 2013 im Ortsteil Lehnin hat alle Gemeindevertreter tief betroffen gemacht.

Mit dieser Erklärung soll deutlich gemacht werden, dass ein Auftreten von Rechtsextremisten in Kloster Lehnin unerwünscht ist und von den Gemeindevertretern nicht akzeptiert wird. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Die Rechtsextremisten zielen auf die Abschaffung unserer Demokratie ab und verneinen die Gleichwertigkeit aller Menschen. Deshalb geht die Abwehr von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit jeden in unserer Gemeinde etwas an.

Die Gemeindevertreter von Kloster Lehnin wehren sich deshalb entschieden und mit friedlichen Mitteln gegen jegliche Aktionen von Rechtsextremisten, weil die Würde des Menschen unantastbar bleiben muss. Alle Faktionen der Gemeindevertretung werden sich weiterhin für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen einsetzen. Wir wehren uns gegen die Versuche rechtsextremer Gruppen, in Kloster Lehnin Fuß zu fassen. Schweigen und Wegsehen kann als Akzeptanz missverstanden werden.

Deshalb begrüßt die Gemeindevertretung die Initiative des Kreisverbandes der Linken Potsdam-Mittelmark und der Antifa-Gruppe aus Brandenburg zur Organisation einer Gegendemo am 12. Mai 2013 mit dem Motto „Lehnin ist nicht braun, sondern bunt“. Auf der Demonstration zeigten ca. 80 Teilnehmer Flagge. Das Mitglied der Gemeindevertretung, Dr. Bernig (DIE LINKE), betonte in Lehnin: „Wir wollen den Rechten mit unserer Gegendemo zeigen, dass wir ihnen nicht unsere Straßen und Plätze überlassen. Der Fackelzug der Nazis ist offenbar der Versuch durch illegale Aktionen Aufmerksamkeit zu erheischen, da die legalen Möglichkeiten von Aufzügen durch die demokratische Öffentlichkeit zum Glück wesentlich eingeschränkt werden. Wo Rechtsextremisten legale Aufmärsche unter dem Schutz des Versammlungsrechtes organisieren, stellt sich die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft dem entgegen und oft werden die Aufzüge zum Misserfolg!

Und trotzdem haben wir in Brandenburg nach wie vor ein rechtsextremistisches Potential, das den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung nutzen will um letztlich diese Grundordnung abzuschaffen!

Wie viele Studien belegen, kommt rechtsextremistisches Gedankengut wie Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus in denen sich die Missachtung der Würde des Menschen zeigt, aus der Mitte der Gesellschaft! Deshalb müssen wir uns und unseren Kindern immer wieder klar machen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, egal wo er herkommt, egal welcher sozialen Schicht er zugerechnet wird, egal welche geschlechtliche Orientierung er hat, egal ob Mann oder Frau, egal welche Religion er vertritt.“

Im Namen der Fraktionen in der Gemeindevertretung Kloster Lehnin:

U. Brückner      H. Kemnitz       S. Neute           R. Siegel          G. Zurke                  D. Triebsch

SPD                 CDU                 DIE LINKE        Freie Bauern    Bauernverband         Bürgernähe