Sondernutzung von Straßen Erlaubnis

• § 8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG)
• § 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)

• § 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) 
• Sondernutzungssatzung der Gemeinde Kloster Lehnin

Sondernutzungen öffentlicher Verkehrsflächen sind grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Kloster Lehnin regelt den Gemeingebrauch von Straßen, Wegen und Plätzen. Antragspflichtig sind beispielsweise Plakatierungen und die Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums (Aufstellen von Gerüsten, Container, Bauwagen etc. bei Baumaßnahmen). Liegt eine unerlaubte Sondernutzung vor, so kann diese als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

• Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis (pdf)